Subsidiär zu diesen AGB`s gelten die allgemeinen Lieferbedingungen der Elektro- und
Elektronikindustrie Österreich in der jeweils geltenden Fassung.
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund
dieser AGB. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen
wir nicht an, es sei denn, wir hätten schriftlich und ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren
AGB abweichenden Vertragsbedingungen.
Unsere Angebote verstehen sich unverbindlich und freibleibend. Von diesen AGB oder anderen
unserer schriftlichen Willenserklärungen abweichende mündliche Zusagen, Nebenabreden und
dergleichen, haben keine Gültigkeit. Der Inhalt der von uns verwendeten Prospekte,
Werbeankündigungen, etc. wird nicht Vertragsbestand-teil, es sei denn, dass darauf ausdrücklich
Bezug genommen wurde. Soweit auf den einzelnen Seiten des Kataloges nichts anderes vermerkt ist,
bleiben Änderungen, insbesondere der angegebenen Werte, Maße und Gewichte, vorbehalten. Die
Abbildungen sind unverbindlich. Druckfehler und Produktänderungen vorbehalten.
Jeder Auftrag bedarf zum Vertragsabschluss einer schriftlichen Auftragsbestätigung. Das Absenden
oder Übergeben der vom Kunden bestellten Ware bewirkt ebenfalls den Vertragsabschluss.
Alle von uns genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Wir behalten uns Preisänderungen vor und werden die jeweils bei Lieferung gültigen Preise verrechnen. Alle Leuchtmittelpreise ohne Leuchtmittelentsorgungskosten bzw. €-beiträge.
Mangels abweichender Vereinbarung sind unsere Forderungen binnen 8 Tagen bei 2 % Skonto oder binnen 14 Tagen netto ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einlangens auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Unrechtmäßig abgezogene Skonti werden nachverrechnet.
Neben den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen sind wir auch bei Annahmeverzug (Pkt. VII) oder
anderen wichtigen Gründen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Für den Fall des Rücktrittes
haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des
Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.
Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen
entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und
Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder gegebenenfalls nach Setzung einer
angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Kunde die uns entstehenden Mahnspesen in Höhe von pauschal € 5,00 zuzüglich Porto pro erfolgter Mahnung sowie alle zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen.
Ab einem Nettowarenwert von € 300,-- erfolgt die Lieferung frei Haus. Bei Termin- und
Expresszustellungen werden die dafür anfallenden Kosten weiterverrechnet. Für Bestellmengen
unter den angegebenen Verpackungseinheiten (VE) können dem Aufwand entsprechende
Bearbeitungszuschläge verrechnet werden. Sämtliche mit der Verzollung der Ware anfallenden
Kosten werden ebenfalls an den Kunden weiterverrechnet.
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart angenommen (Annahmeverzug), sind wir berechtigt,
entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom
Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Wir sind berechtigt, Gesamt- oder
Teilauslieferungen der Kundenaufträge durchzuführen. Unsere Rechnungen für Teillieferungen sind
ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
Unbeschadet der gesetzlichen Regelungen geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung jedenfalls mit der Übergabe an den Transporteur auch bei Lieferung frei Bestimmungsort auf den Käufer über.
Die Lieferfristen beginnen erst ab Eingang der unterschriebenen Auftragsbestätigung zu laufen.
Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen
Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle
technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat.
Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen bis zu zwei Wochen zu
überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessen
Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
Sollten sich die Lieferungen durch unvorhergesehene und unverschuldete Ereignisse bei uns oder
unseren Lieferanten verzögern, verlängert sich die Lieferfrist um ein angemessenes Maß. Dauern
Verzögerungen länger als zwei Wochen oder findet eine Betriebsstilllegung bei uns oder unseren
Lieferanten statt, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ein Anspruch auf
Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, es sei denn, sie beruht auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung unsererseits oder unserer
Erfüllungshilfen.
Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.
Geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung gelten vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen wie produktionsbedingte Farb- und Helligkeitsabweichungen.
Im Sinne des § 377 UGB ist die Ware nach der Ablieferung unverzüglich, längstens aber binnen drei
Werktagen zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns unverzüglich, später entdeckte
(verdeckte) Mängel längstens aber binnen zwei Werktagen nach ihrer Entdeckung unter Bekanntgabe
von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekanntzugeben, ansonsten gilt die Ware als
genehmigt.
Retoursendungen durch den Kunden können nur in Absprache mit uns durchgeführt werden, die Kosten
gehen zu Lasten des Kunden. Die Ausstellung einer Gutschrift erfolgt erst nach Prüfung der
Retourware durch uns und nur dann, wenn die Reklamation berechtigt erfolgte.Bei vereinbarter und
ordnungsgemäßer Rückstellung mängelfreier Ware werden von uns 15 % Manipulationsgebühr
verrechnet.
Sämtliche Schadenersatzansprüche gegen uns sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das Verschulden hat der Geschädigte zu beweisen.
Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen
Bezahlung unser Eigentum. Bei Warenrücknahme sind wir - unbeschadet weiterer Ansprüche -
berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.
Sofern der Erwerber die von uns gelieferten Waren oder Sachen vor Erfüllung sämtlicher unserer
Forderungen verarbeitet oder bearbeitet, erwirbt er dadurch nicht Eigentum daran. Wir erwerben
Miteigentum an der dadurch entstandenen neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns
gelieferten Waren zu den anderen verarbeiteten Waren zum Zeitpunkt der Ver- oder Bearbeitung.
Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des
Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber in Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne.
Der Kunde ist bei gerechtfertigter Reklamation, außer in den Fällen der Rückabwicklung, nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur des angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.
Die Vertragssprache ist deutsch, es gilt Österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragsparteien vereinbaren Österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist ausschließlich das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht berufen.
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mit enthaltenen
personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert
und verarbeitet werden. Er stimmt weiters zu, dass Mailzusendungen wie zB Informationen,
Aktionen und Einladungen an seine e-mail-Adresse gesendet werden. Wünscht er dies nicht, so wird
er dies schriftlich mitteilen.
Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben,
solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist.
Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an
die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben - ebenso wie Muster, Kataloge,
Prospekte, Abbildungen und dergleichen - stets unser geistiges Eigentum der Kunde erhält daran
keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der Bedingungen im übrigen nicht.
Die technischen Angaben dienen lediglich der allgemeinen Information und sind ohne Gewähr. Bei
Montage, Betrieb und Wartung sind die Betriebsanleitungen/technischen Anleitungen und die auf
den Produkten angegebenen Hinweise unbedingt zu beachten und die Ware entsprechend einzusetzen.
Bei LED's ist insbesondere zu beachten, dass diese nur in einem beschränkten Temperaturbereich
einsetzbar sind.